Neues von der Mövenpick-Partei

In einem beispiellosen, ja fast schön zynisch zu nennenden Beitrag für die Segeberger Zeitung, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Eberhard:

  1. „Wie empfehlen den Altmietern, sich etwas Neues zu suchen.“
    Dank für den Hinweis – Sie tun ja Ihr Übriges, durch unterlassene Hilfeleistung; so sieht gemein(de)schaftliche Solidarität in Henstedt-Ulzburg aus.
  2. „Mieten sei zeitlich begrenzt“
    Falsch, die Gesetzeslage ist eine andere und sollte gerade den lokalen Würdenträgern bekannt sein (siehe unten). Die Altbewohner „genießen“ unbefristete Mietverträge.
  3. „Die Siedlung  ist nicht sanierbar“
    Nochmal falsch: die Gebäude sind Mitte der 90er Jahre auf Kosten der Mieter (!) umfangreich optisch und energetisch saniert worden. Was dringend fehlt, ist eine effiziente Gasheizung, besser noch ein Blockheizkraftwerk. Alles machbar, wenn man nicht dem Eigentümer über Jahre die Ausblutung ermöglicht und sogar die Entmietung über die Gemeindekasse in Millionenhöhe (!) finanziert hätte

Kleine Nachhilfe für die Herren des Lobbyismus/Geldes: Im Bürgerliche Gesetzbuch §573ff sind die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters recht eng und präzise umrissen:

  1. Der Mieter verstößt gegen seinen vertraglichen Verpflichtungen
  2. Eigenbedarf
  3. mangelnde wirtschaftliche Verwertung

 

Vielleicht war es ja auch nur ein Aprilscherz zum Print-Erscheinungsdatum 01. April 2017?

 

  • Es sollen ja sogar Mexikaner Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt haben – uns Beckersbergern sollte das nicht passieren!
  • Wer an der 5%-Bedeutungslosigkeit knabbert, sollte sein Verhalten – das zum berechtigten Absturz der Partei geführt hat – überdenken.
    • Zur Erinnerung:
      Die FDP flog aus dem letzten Bundestag wegen der Annahme von Spendengelder in Millionenhöhe, die im Gegenzug mit steuerlichen Erleichterungen für Hoteliers (Mövenpick) belohnt wurde. Käufliche Politik – die natürlich nicht zu einer günstigeren Übernachtungssituation genutzt (wie angekündigt) , sondern zur Verbesserung der Hotel-Profitabilität verwandt wurde.

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